Nutzungsbedingungen Patientenportal

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Patientenportal des Landeskrankenhauses AöR

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) werden vom Landeskrankenhaus AöR (LKH), den Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Nutzer/n“) im Rahmen der Nutzung des Patientenportals „Mein LKH“ (nachfolgend Patientenportal) zur Verfügung gestellt.  Die Nutzung bezieht sich auf die zur Verfügung gestellten Funktionen im Rahmen des Aufnahme- und Behandlungsprozesses.

(Aus Gründen der Lesbarkeit wird bei allen Personengruppen das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitumfasst.)

§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen

(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Patientenportals. Im Patientenportal können Nutzer bestimmte Funktionen vor, während und ggf. nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung nutzen. Auch Behandler haben Zugriff auf dieses Patientenportal.

 (2) Der Zugang zu den Diensten, für die eine Freischaltung erforderlich ist und die Nutzung dieser Dienste, findet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen statt.

§ 2 Voraussetzungen der Nutzung und Leistungsumfang

(1) Die Nutzung der Dienste, die den personalisierten Bereich des Patientenportals betreffen, z.B. bei einer Terminbuchung, setzt eine Registrierung auf dem Patientenportal voraus.

(2) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung des LKHs.

(3) Durch das LKH wird dem Nutzer das Patientenportal zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erkennt an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diese nicht geschuldet ist. Insbesondere können neben Wartungsarbeiten Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen und/oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf welche das LKH Einfluss nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze).

(4) Die auf dem Patientenportal bereitgestellten Inhalte sind kein Ersatz für eine auf den Einzelfall bezogene Beratung oder Behandlung durch dafür qualifizierte Behandler.

§ 3 Berechtigung

(1) Die Registrierung und vollumfängliche Nutzung des Patientenportals setzt voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Bevor der Nutzer Zugang zum Patientenportal erhält, wird er auf diese Altersuntergrenze hingewiesen und muss bestätigen, dass er das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Eine Registrierung und Nutzung vor Vollendung des 18 Lebensjahres sowie von nicht-einsichtsfähigen Personen ist ausgeschlossen.

(2) Bei Nutzern, die einen rechtlichen Vertreter bzw. einen rechtlichen Betreuer haben, in dessen Bestellungsurkunde kein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, müssen der rechtliche Vertreter/Betreuer und der Nutzer in die Registrierung und Nutzung des Patientenportals einwilligen.

(3) Nutzer, die einen rechtlichen Vertreter/Betreuer haben, in dessen Bestellungsurkunde ein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, benötigen für die Registrierung und Nutzung des Patientenportals die Einwilligung des rechtlichen Vertreters/Betreuers.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Um die vollumfängliche Nutzung des Patientenportals ermöglichen zu können, muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen des Patientenportals zustimmen, sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen. 

(2) Für die vollumfängliche Nutzung des Patientenportals muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter machen. Nur Nutzer, die gemäß § 3 zu einer Nutzung des Patientenportals berechtigt sind, dürfen eine Registrierung vornehmen.

(3) Bei der Nutzung des Patientenportals wird der Nutzer gebeten, personenbezogene Daten (Anrede, Vor-und Nachname, Mail-Adresse, Geburtsdatum, PLZ, Wohnort, Straße, Telefonnummer, Handynummer, ggf. Versicherung, Versicherungsnummer) anzugeben. Mit den angegebenen Stammdaten kann der Nutzer identifiziert werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass die Stammdaten nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen, nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Kommt auf Basis der Nutzung des Patientenportals zwischen dem Nutzer und dem LKH eine Terminvereinbarung zustande, kann dieser in einen Behandlungsvertrag übergehen, wenn der Nutzer in der Einrichtung des Landeskrankenhauses AöR den Termin wahrnimmt.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist ausdrücklich untersagt. Besteht die Vermutung, dass ein Dritter unbefugt von den Zugangsdaten Gebrauch macht, muss der Nutzer dies dem LKH unverzüglich mitteilen.

§ 5 Dienste und Funktionen

(1) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, zwischen den Sprachen Deutsch und Englisch zu wählen, gleichwohl erfolgt nach §4 Abs. 5 der Vertragsabschluss in Deutsch, sodass individualisierte Angaben in Deutsch dargestellt sind.

(2) Das LKH kann jederzeit Anpassungen in Bezug auf die Funktionalitäten im Patientenportal vornehmen.

 § 6 Pflichten der Nutzer

(1) Ein Ziel des Patientenportals ist es, die Beschaffung von seriösen Informationen z.B. im Rahmen einer Terminvereinbarung, sowie den respektvollen Austausch zwischen bestimmten Personengruppen zu ermöglichen. Das Patientenportal stellt durch das Angebot einer Chatfunktion unter anderem auch ein Kommunikationsportal dar. Um sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen den Nutzern dem Erreichen der Ziele des Patientenportals dient und diesen nicht zuwiderläuft, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzerpflichten:

a) Der Nutzer verpflichtet sich, das Patientenportal nicht zu nutzen, wenn er sich in einer akut lebensbedrohlichen Situation befindet. Er erkennt an, dass die in einer solchen Situation erforderliche Hilfeleistung nicht Zweck des Patientenportals ist und die Erbringung dieser Hilfeleistung über das Patientenportal nicht möglich ist.

b) Der Nutzer ist ferner verpflichtet,

aa) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Daten, die er für die Nutzung des Patientenportals angibt, aktuell und vollständig zu halten;

bb) das Patientenportal ausschließlich im Rahmen der bereitgestellten Funktionen und nur für private Zwecke zu verwenden;

cc) für die Nutzung des Patientenportals eine Internetverbindung herzustellen und aufrechtzuerhalten. Die Internetverbindung muss einen ausreichenden Datendurchsatz zulassen. Für die Nutzung des Patientenportals ist zudem die jeweils aktuell verfügbare Version eines gängigen Browsers (Safari, Edge, Chrome, Firefox) notwendig;

dd) durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf das Patientenportal zugreifen können und die Software nicht durch Viren oder sonstige Schadsoftware beschädigt wird. Dazu gehört insbesondere, die Zugangsdaten zu dem Patientenportal geheim zu halten und nur über sichere IT-Systeme und sichere Internetverbindungen auf das Patientenportal zuzugreifen. Es sind jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, eine übermäßige Belastung der Patientenportal herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Patientenportal zu gefährden;

ee) in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen;

ff) die in dem Patientenportal bereitgestellten Informationen vor Nutzung bzw. weiterer Verwendung auf Richtigkeit zu überprüfen.

c) Jeder Nutzer muss sicherstellen, dass alle Informations- und Aussageinhalte, die von ihm bei der  Nutzung des Patientenportals getätigt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen und nicht jugendgefährdend sind.

Es ist insbesondere verboten,

aa) beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu äußern

bb) pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetz verstoßende Inhalte zu äußern

cc) Informationen und Daten Dritter, die der Geheimhaltung unterliegen, ohne deren Zustimmung oder Zustimmung des Patientenportals zu veröffentlichen oder zu rezitieren.

d) Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte

e) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die von anderen Nutzern im Allgemeinen als belästigend oder in erheblicher Weise störend empfunden werden, auch wenn diese konkret kein Gesetz verletzen sollten. Es ist insbesondere untersagt, direkt oder indirekt politische Ansichten oder religiöse Anschauungen anderer herabzuwürdigen.

f) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die technische Funktionalität des Patientenportals zu beeinträchtigen. Es ist verboten, Maßnahmen vorzunehmen, welche die Dienste des Patientenportals oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer stören oder den Versuch zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sich unbefugt Zugriff zu Daten jeglicher Art zu verschaffen.

g) Es ist verboten, Spam über das System an andere Nutzer zu versenden.

h) Der Nutzer unterlässt es, seine Anliegen mehrfach einzustellen (Verbot von Mehrfachanfragen).

(3) Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, kann das LKH Informationen oder Inhalte, die mit der Verletzung der Nutzungsbedingungen im Zusammenhang stehen, abändern und/oder löschen. Im Fall eines Verstoßes kann das LKH den Nutzer abmahnen oder im Falle von schwerwiegenden Verstößen, auf Grund derer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Patientenportals ausschließen.

(4) Jedem Nutzer obliegt die Verantwortung hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte. Das LKH übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Das LKH macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich das LKH ausdrücklich von den betreffenden Inhalten.

(5) Der Nutzer stellt das LKH von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem LKH geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

§ 7 Schutzrechte und Rechteeinräumung

(1) Die von dem LKH oder sonstigen Parteien im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf dem Patientenportal genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Es ist nicht erlaubt, die auf dem Patientenportal bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch das LKH bzw. den jeweiligen Urheber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.

(2) Mit der Nutzung der Dienste räumt der Nutzer dem LKH unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm in dem Patientenportal veröffentlichten Inhalte entsprechend den Zwecken des Patientenportal zu erheben, zu nutzen, zu verbreiten und zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten und alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.

(3) Für den Fall, dass das LKH wegen Inhalten, die ein Nutzer einstellt, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Rechten Dritter und/oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild belangt wird, wird der Nutzer das LKH von allen Ansprüchen Dritter freistellen und dem LKH angemessene Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

§ 8 Kündigung

(1) Möchte ein registrierter Nutzer das Patientenportal nicht mehr länger nutzen, genügt es, das durch die Registrierung erstellte Konto zu löschen. Dies muss im Patientenportal unter der Ansicht des Nutzerprofils durch den Nutzer selbst durchgeführt werden.

(2) Das LKH hat ebenfalls das Recht für den Fall eines Verstoßes wie unter § 6 beschrieben, das registrierte Konto des Nutzers zu löschen. Sollte dieser Fall eintreten, wird der Nutzer informiert.

(3) Die Löschung des Profils kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal die DSGVO-konforme Zeitspanne– in Anspruch nehmen.

(4) Das LKH behält sich, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, eine längere Speicherung von mit einem gelöschten Nutzerprofil verknüpften Inhalten vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen darstellen und aus Beweisgründen der Zugriff auf diese Inhalte bestehen bleiben muss.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung des LKH für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie übernommenen Garantien und wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt von den nachstehenden Beschränkungen unberührt.

(2) Die Haftung des LKH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) In allen sonstigen Fällen haftet das LKH nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des LKHs ausgeschlossen.

(4) Die auf dem Patientenportal zur Verfügung gestellten Informationen und der Austausch mit anderen Nutzern sind nicht dazu geeignet, dass der Nutzer ohne Rücksprache mit einem qualifizierten Behandler eigenständig behandlungsrelevante Maßnahmen (z.B. Medikamenteneinnahme) beginnt oder beendet.

§ 11 Datenschutz

(1) Für die Nutzung des Patientenportals und Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Das LKH erhebt, verarbeitet und nutzt die vom berechtigten Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich zur Durchführung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages und zur Verwaltung der Patientenportalnutzung durch den berechtigten Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Einzelheiten aus der Datenschutzerklärung des Patientenportals, die über das Patientenportal abrufbar ist. Der Nutzer nimmt die Datenschutzerklärung bei seiner Registrierung oder Terminanfrage zur Kenntnis.

§ 12 Schweigepflichtentbindung

(1) Das LKH behält sich vor, bei der Bereitstellung des Patientenportals Dienstleister einzusetzen. Soweit für die Bereitstellung des Patientenportals diesen Dienstleistern Informationen über das Bestehen und/oder Einzelheiten über das mit dem LKH bestehenden Behandlungsverhältnisses offengelegt werden müssen, entbindet der Nutzer das LKH insoweit von einer möglicherweise bestehenden Schweigepflicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Formulierung gefunden werden, die dem Willen der Parteien und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.